Rechtsprechung
BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überschußverteilung an Versicherungsnehmer - Geschäftsplan - Aufsichtsbehördliche Genehmigung - Mangelnde Überschußfeststellungsregelungen - Beteiligung an stillen Reserven
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 315 Abs. 3; AGBGB § 9; ALB § 16
Überschußbeteiligung nach Geschäftsplan erfaßt stille Reserven nicht
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Überschußbeteiligung bei der Kapitallebensversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9; ALB § 16; BGB § 315 Abs. 3
Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 315 Abs. 3; ALB § 16; AGBG § 9
Überschußbeteiligung bei Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beteiligung an den stillen Reserven? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Satzungsregeln eines VVaG als AGB; Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen und stillen Reserven
Verfahrensgang
- BVerwG, 27.06.1990 - 1 A 72.89
- LG Darmstadt, 03.05.1991 - 1 O 5/91
- OLG Frankfurt, 05.05.1993 - 13 U 164/91
- BVerwG, 11.01.1994 - 1 A 72.89
- BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
- BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92
- BVerfG, 02.06.2004 - 1 BvR 782/94
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 782/94
Papierfundstellen
- BGHZ 128, 54
- NJW 1995, 589
- NJW-RR 1995, 539 (Ls.)
- ZIP 1995, 33
- MDR 1995, 910
- VersR 1995, 77
- WM 1995, 27
- BB 1995, 423
- DB 1995, 265
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 08.06.1983 - IVa ZR 150/81
Keine Einzelauskunftspflicht des Lebensversicherers über Gewinnbeteiligung
Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Der Bundesgerichtshof hat schon in seinem Urteil vom 8. Juni 1983 (BGHZ 87, 346) , dem ein Rechtsstreit des Klägers gegen einen anderen Versicherer zugrunde lag, ausgeführt, die Beklagte jenes Rechtsstreits brauche dem Kläger keine Auskünfte über die Art der Ermittlung des Gewinns zu geben.Deshalb ist allein auf den Überschuß abzustellen, der sich aus dem Rechnungsabschluß und den Jahresberichten des Beklagten ergibt (so schon BGHZ 87, 346, 351).
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es bei der Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ankommt (BGHZ 123, 83, 85 m.w.N.), versteht unter dieser Regelung nicht, daß ein anderer als der sich aus dem Jahresabschluß ergebende Überschuß verteilt werden soll.Damit bleibt nur der enge Bereich solcher Leistungsbeschreibungen der Überprüfung entzogen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92 - VersR 1993, 830 unter I 2 und BGHZ 123, 83).
- BGH, 03.03.1982 - IVa ZR 256/80
Kosten des Sachverständigenverfahrens nach VHB
Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob es sich bei dem Versicherungsvertrag um einen Vertrag über regelmäßige Dienstleistungen handelt, bei seiner Entscheidung vom 3. März 1982 (BGHZ 83, 169, 174) [BGH 03.03.1982 - IVa ZR 256/80] offengelassen.§ 9 AGBG stellt vielmehr im wesentlichen eine Kodifizierung der seinerzeit bestehenden Rechtslage dar, wie sie sich anhand ständiger und schon bei Abschluß des Vertrages gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Anschluß an die Entscheidung BGHZ 22, 90 entwickelt hatte (BGHZ 83, 169, 174) [BGH 03.03.1982 - IVa ZR 256/80], so daß jedenfalls der hier in Rede stehende Teil, der das Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien betrifft, nach den Grundsätzen zu prüfen ist, die sich in § 9 AGBG niedergeschlagen haben.
- BGH, 26.06.1989 - II ZR 128/88
Abgrenzung Innengesellschaft zum partiarischen Rechtsgeschäft; Auflösung einer …
Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Ihre Beziehungen zueinander werden ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer eigenen Interessen bestimmt (BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 128/88 - WM 1989, 1850). - OLG Hamburg, 02.03.1990 - 11 U 160/88
Überschüsse aus Lebensversicherung; Beteiligung des Versicherten; Versicherer; …
Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Das Oberlandesgericht Hamburg (VersR 1990, 475) scheint § 9 AGBG auf den Geschäftsplan anwenden zu wollen, führt aber aus, die Bindung des Leistungsbestimmungsrechts des Versicherers an seinen eigenen Geschäftsplan könne angesichts der Notwendigkeit von dessen Genehmigung durch das Bundesaufsichtsamt nicht als Treu und Glauben widersprechende unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner des Versicherers angesehen werden. - OLG Düsseldorf, 09.02.1993 - 4 U 2/92
Lebensversicherungsvertrag; Kündigung durch Versicherungsnehmer; Rückkaufswert; …
Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (VersR 1993, 556) hat entschieden, auch bei einer Verweisung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Geschäftsplan, könne dieser nicht als in den Versicherungsvertrag einbezogen angesehen werden. - BGH, 26.02.1986 - IVa ZR 87/84
Auskunftsrecht des Vertragserben
Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Das Auskunftsverlangen des Klägers ist nur berechtigt, wenn und soweit vom Bestehen des Zahlungsanspruchs ausgegangen werden kann, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll (vgl. BGHZ 97, 188, 193). - BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers
Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Sie ist auch kein Bestandteil der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und wird daher grundsätzlich nicht wie diese in den Versicherungsvertrag einbezogen (insgesamt BGHZ 105, 140, 151). - BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92
Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …
Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Damit bleibt nur der enge Bereich solcher Leistungsbeschreibungen der Überprüfung entzogen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92 - VersR 1993, 830 unter I 2 und BGHZ 123, 83). - BGH, 19.09.1991 - IX ZR 296/90
Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung
Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt aber nicht schon immer dann vor, wenn der Versicherungsnehmer keine oder nur erschwerte Möglichkeiten hat, ihn betreffende Regelungen zu verstehen, auch wenn der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach diesem Gebot gehalten ist, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGHZ 115, 177, 185 m.w.N.). - BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87
Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
- BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55
Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts
- BGH, 21.06.1990 - VII ZR 308/89
Verweisung auf einzelne unwirksame Klauseln; Bezugnahme auf ein anderes …
- BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Das ist nicht nur der Fall, wenn die Parteien bereits im Vertrag konkret festgelegt haben, welche Leistungen zu erbringen sind (BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 57 f.). - BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95
Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93 -,.Der Bundesgerichtshof wies die Revision mit dem durch die Verfassungsbeschwerde ebenfalls angegriffenen Urteil zurück (BGHZ 128, 54).
Dabei betont insbesondere der Bundesgerichtshof ausdrücklich, dass der Geschäftsplan ebenso wie die geschäftsplanmäßige Erklärung auf öffentlichem Recht beruhe und das bürgerlichrechtliche Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsunternehmen und den einzelnen Versicherten vorliegend nicht berühre und deshalb auch nicht Gegenstand des zivilgerichtlichen Verfahrens sei (vgl. BGHZ 128, 54 ).
Im Übrigen sei das Fehlen von Regelungen über die Feststellung des Überschusses nicht als eine Benachteiligung anzusehen, die den Vertragszweck gefährde; denn an einem willkürlichen Handeln werde der Versicherer schon durch die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben gehindert (vgl. BGHZ 128, 54 ).
Wie der Bundesgerichtshof in der angegriffenen Entscheidung feststellt (vgl. BGHZ 128, 54 ), ist der hier maßgebende Begriff des Überschusses rechtlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht definiert.
- BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10
Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
§ 315 BGB setzt eine ausdrückliche oder konkludente rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, dass eine Partei durch einseitige Willenserklärung den Inhalt einer Vertragsleistung - nach billigem Ermessen - bestimmen kann (Senatsurteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 57 f.; BGH…, Urteil vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180 Rn. 33).
- BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14
Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven …
a) Zum Rechtszustand vor dem 1. Januar 2008 entsprach es gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass der Versicherungsnehmer keinen aus § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB herzuleitenden Anspruch auf Ermittlung des Überschusses sowie des auszuzahlenden Gewinns einer Lebensversicherung hatte (Urteile vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 57 f.;… vom 7. November 2007 - IV ZR 116/04, VersR 2008, 338 Rn. 8).Auskunft kann nur verlangt werden, wenn und soweit vom Bestehen eines Zahlungsanspruchs ausgegangen werden kann, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll (Senatsurteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 58).
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
(1) Die unmittelbare Anwendung des § 315 BGB setzt voraus, dass die Parteien vereinbart haben, eine von ihnen solle nach Abschluss des Vertrags die Leistung bestimmen (BGHZ 128, 54, 57). - BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12
Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
Intransparent ist eine Klausel insoweit vielmehr erst dann, wenn sich ihr Regelungsgehalt überhaupt erst aus der in Bezug genommenen Vorschrift erschließt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1150, 1152; OLG Schleswig, NJW 1995, 2858, 2859;… MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 61) oder die Verweisung auf andere Vorschriften dazu führt, dass die kundenbelastende Wirkung der Klausel unter Berücksichtigung alternativer Gestaltungsmöglichkeiten mehr verschleiert als offengelegt und der Kunde deshalb an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 364 und Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 60 f.).Daher ist nicht ersichtlich, dass der Verweis auf die Vorschriften des WpHG als solcher geeignet wäre, die Interessen der Kunden der Beklagten zu gefährden und die Kunden unter Verstoß gegen das Transparenzgebot von der Durchsetzung etwaiger Herausgabeansprüche abzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 60 f.;… zweifelnd Hadding in Festschrift Nobbe, 2009, S. 565, 575, 577).
- BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94
Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …
Es handelt sich hier um Berufsgruppen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen und deren Vertragsleistungen von vornherein erkennbar zum Gebrauch gegenüber einem Dritten bestimmt sind und nach dem Willen des Auftraggebers mit einer entsprechenden Beweiskraft ausgestattet sein sollen, so etwa ganz deutlich bei einer Bilanz oder einem Sachverständigengutachten, die nicht für das Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und Sachverständigem oder Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bestimmt sind (…Einzelheiten hierzu etwa bei Staudinger/Jagmann, aaO., Vorbem. zu §§ 328 ff. Rdn. 98;… ausführlich MünchKomm./Gottwald, BGB, Bd. 2, 3. Aufl. 1994, § 328 BGB Rdn. 107 ff.;… Soergel/Hadding, Komm. z. BGB, Bd. 2, 12. Aufl. 1990, Anh. zu § 328 BGB Rdn. 28 ff.;… Erman/Westermann, Handkomm. z. BGB, Bd. 1, 9. Aufl., § 328 BGB Rdn. 37; zuletzt aus der Rspr. d. BGH etwa BGHZ 126, 261; 127, 378; 128, 54, 62). - BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Zur Begründung bezieht sich das Berufungsgericht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1994 (BGHZ 128, 54), das durch die Deregulierung nicht überholt sei. - BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …
Es verneinte einen Auskunftsanspruch unter Hinweis auf die Übertragung von Kontrollfunktionen auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen sowie unter Bezugnahme auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. BGHZ 87, 346 ; BGH, VersR 1995, S. 77 ). - BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
a) Die unmittelbare Anwendung des § 315 BGB setzt voraus, dass die Parteien vereinbart haben, eine von ihnen solle die Leistung bestimmen (BGHZ 128, 54, 57). - BGH, 17.03.1999 - IV ZR 218/97
Bedingungsanpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam
- BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
- BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- …
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06
Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16
Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung: Verjährung von …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08
Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der …
- BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …
- BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92
Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden …
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
- OLG Celle, 09.03.2006 - 8 U 181/05
Rechtliche Einordnung der Mitteilung des Versicherers einer Lebensversicherung …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf …
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 3 U 173/14
Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
- OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11
Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …
- BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14
Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2006 - 5 U 53/06
Wirksamkeit der Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche …
- LG Kassel, 08.05.2014 - 1 S 290/13
Lebensversicherung - Schlussüberschüsse & Bewertungsreserven
- OLG Saarbrücken, 22.09.2010 - 5 U 625/09
Anforderungen an die Transparenz bei der Festsetzung der Versicherungssumme einer …
- OLG Stuttgart, 28.05.1999 - 2 U 219/98
Allgemeine Versicherungsbedingungen als AGB
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung …
- BVerfG, 02.06.2004 - 1 BvR 782/94
Ausschließung eines Richters des BVerfG wegen Tätigkeit in derselben Sache
- BGH, 07.11.2007 - IV ZR 116/04
Fortzahlung von Überschüssen aus einer Lebensversicherung; Ansprüche deutscher …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2016 - 8 U 138/14
Wirksamkeit vorformulierter Klauseln in Verträgen über Bauwerke mit Verbrauchern: …
- OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 7 U 187/10
Abschluss einer Lebensversicherung zur Immobilienfinanzierung: Ansprüche auf …
- OLG Düsseldorf, 19.08.2011 - 4 U 130/10
Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers zur Vorbereitung von …
- OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03
Haftung des Kreditkarteninhabers für Missbrauch einer Zusatzkarte
- OLG Nürnberg, 29.02.2000 - 3 U 3127/99
Wirksamkeit der Überschußermittlung und -beteiligung und der Errechnung des …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 163/08
Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 181/08
Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten als Rechtsschutzziel; Auskunft …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08
Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 68/08
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08
Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 80/08
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08
Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 67/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten nach …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 165/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 174/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 178/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08
Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 177/08
Anspruch eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 164/08
Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 78/08
Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 91/08
Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 71/08
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 176/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 90/08
Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 166/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08
Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 175/08
Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 179/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
- OLG Köln, 19.12.2001 - 5 U 142/01
Anforderungen an die Offenlegung der Methoden zur Berechnung der Rückkaufswerte …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 182/08
Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs gegen …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 168/08
Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - U (Kart) 36/05
Kein gesetzlicher Anspruch des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber auf …
- BGH, 12.12.1995 - XI ZR 10/95
Auswirkungen der Unwirksamkeit der Verwertungsregelung auf eine Globalabtretung …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 169/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
- OLG Stuttgart, 31.01.2011 - 7 U 199/10
Lebensversicherung: Widerruf eines bereits gekündigten Versicherungsvertrags; …
- BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/10
VBL-Satzung § 80 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2
- LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10
Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
- LG Köln, 11.09.2008 - 37 O 1293/07
Anspruch auf eine individuelle Erhöhung der Überschussbeteiligung einer …
- BGH, 03.04.1996 - IV ZR 152/95
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Begrenzung für den vorläufigen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12
Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
- OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 7 U 67/08
Fortgeltung der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers für …
- OLG München, 17.02.2009 - 25 U 3974/08
Kapitallebensversicherung: Verjährungsfristbeginn für Nacherfüllungsansprüche
- OLG Köln, 12.12.2014 - 20 U 133/14
Umfang der einer qualifizierten Einrichtung gem. § 4 UKlaG zu erstattenden …
- OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 45/14
Voraussetzungen des Entfallens der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer …
- OLG Köln, 13.01.2012 - 20 U 108/11
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zu einer Lebensversicherung
- OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer …
- OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 88/10
Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich …
- OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 211/13
Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich der …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2010 - 4 U 139/08
Abschluss- und Verwaltungskosten bei Lebensversicherungen
- OLG Karlsruhe, 01.02.2007 - 12 U 192/06
Formularmäßige Vereinbarung der Kürzung laufender Rentenleistungen wegen geringer …
- OLG Hamm, 03.05.2000 - 20 U 191/99
Überprüfung der Höhe der Gewinnbeteiligung
- OLG Köln, 27.05.1998 - 5 U 222/97
Keine Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bei einer Prämienanpassung
- OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 7 U 104/10
Voraussetzungen und Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegen Versicherer
- LG Aachen, 07.12.2006 - 2 S 367/02
- AG Nettetal, 02.03.2007 - 17 C 354/06
Privatversicherungsrecht
- OLG Stuttgart, 27.05.1999 - 7 U 228/98
Berechnung der Überschussbeteiligung eines Versicherungsnehmers im …
- OLG Stuttgart, 29.04.1999 - 7 U 228/98
Keine gerichtliche Bestimmung der Überschußbeteiligung bei vereinbarter …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 - 2 O 9519/15
Kein Anspruch auf Bescheinigung der auf die Basisleistung entfallenden …
- LG Köln, 30.01.2013 - 20 S 15/12
Anspruch auf eine Überschussbeteiligung im Rahmen einer freiwilligen …
- LG Köln, 11.09.2008 - 37 O 553/08
Voraussetzungen für einen auf Rückabwicklung gerichteten Schadensersatzanspruch …
- LG Detmold, 04.09.2014 - 9 O 195/13
Pacht, Vertragsübernahme, Anpassung der Pacht an wirtschaftliche Lage
- LG Berlin, 12.11.2012 - 23 S 45/12
- LG Köln, 18.10.2006 - 26 S 24/05
Auch nach dem Urteil des BVerfG VersR 2005, 1127 besteht kein Anspruch des VN auf …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2005 - 12 U 1/05
- LG Köln, 26.02.2018 - 26 O 238/17
- LG Hamburg, 20.08.1999 - 324 O 170/99
AGB Klauseln - Versicherer
- LG Köln, 30.01.2013 - 25 S 15/12